Wahlen in Bosnien und Herzegowina 2022

Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt.

Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden das aus drei Mitgliedern bestehende Staatspräsidium und das Abgeordnetenhaus (Predstavnički dom bzw. Zastupnički dom) gewählt. In der Republika Srpska (RS) standen das Präsidentschaftsamt sowie das Entitätsparlament zur Wahl, in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) das Entitätsparlament sowie die Versammlungen der Kantone. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,41 Prozent.^[1]

Die sozialdemokratische SDP gewann mit ihrem Kandidaten Denis Bećirović den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium, den die nationalistische SDA zwölf Jahre lang innehatte. Bei der Wahl zum kroatischen Mitglied im Staatspräsidium setzte sich der als moderat geltende Amtsinhaber Željko Komšić (DF) gegenüber der nationalistischen Kandidatin Borjana Krišto (HDZ BiH) durch. Die für eine Abspaltung der RS eintretende nationalistische Kandidatin Željka Cvijanović (SNSD) wurde mit deutlichem Abstand zur neuen serbischen Vertreterin im Präsidium gewählt.

Bei der Wahl zur Präsidentschaft der RS konnte sich ersten Stimmauszählungen zufolge Milorad Dodik (SNSD) gegen Jelena Trivić von der liberal-konservativen PDP durchsetzen. Trivić erkannte Dodiks Sieg nicht an und sprach von Wahlfälschung, woraufhin die Opposition in der RS für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der RS demonstrierte. Am 10. Oktober 2022 gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass die RS-Präsidentschaftswahl vollständig neu ausgezählt wird.^[3] Die Neuauszählung aller Stimmen bestätigte Dodiks Wahlsieg.

Noch während der Stimmenauszählung am Wahlabend verkündete der Hohe Repräsentant Christian Schmidt Änderungen des Wahlrechts.^[4][5] Während die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs ihre Unterstützung für Schmidts Reformen bekanntgaben, wurden vor allem von der bosnischen Zivilgesellschaft, aber auch politischen Vertretern sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt der Reformen kritisiert.^[5][6] Im Zuge der Wahlrechtsänderungen wird die Zusammensetzung des indirekt gewählten Oberhauses der FBiH verändert und engere Fristen zur Regierungsbildung sowie Verfassungsänderungen gesetzt.^[5]

1. ↑ ^{a b c} Ergebnisseite, der Zentralen Wahlkommission, abgerufen am 2. Oktober 2022 (serbisch/kroatisch/bosnisch/englisch).
2. ↑ Postizborna križaljka/Kako do vlasti na državnom nivou: Ko je rahat, a ko se bavi matematikom? In: Oslobođenje. 6. Oktober 2022, abgerufen am 9. Oktober 2022 (bosnisch). 
3. ↑ CIK odlučio, ponovo će se brojati glasovi za predsjednika RS-a. In: Klix.ba. 10. Oktober 2022, abgerufen am 10. Oktober 2022 (bosnisch). 
4. ↑ Erich Rathfelder: Ein Deutscher im Fokus der Kritik. In: TAZ. 3. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022. 
5. ↑ ^{a b c} Everything you need to know about the last imposed Amendments to the Election Law. In: Sarajevo Times. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (englisch). 
6. ↑ OHR odgovorio na tri najčešće kritike o nametnutim izmjenama Izbornog zakona. In: Klix.ba. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (bosnisch).